Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Firma sinsolutions, Alexander Schmutz, Zum Hasengarten 7, 74889 Sinsheim, folgend Agentur genannt. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Bei Bestellung von Leistungen und bei Abschluß von Verträgen erkennt der Kunde diese ausnahmslos an. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach der Veröffentlichung auf http://sinsolutions.de/ - wirksam, sofern der Kunde der jeweiligen Änderung nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

 

1. Bestellung:

Alle Bestellungen sind schriftlich online, per Fax oder Post an uns zu richten. Mit der Annahme des Auftrages über die Zuteilung eines virtuellen Webservers, eines Internetzugangs sowie weiterführender Dienstleistungen in Bezug auf Webseitenerstellung und Betreuung durch die Agentur kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Dienstleistungen zustande. Domainnamen auf virtuellen Servern werden durch die Agentur und deren Vertragspartnern bei dem jeweiligen NIC registriert und direkt mit dem Kunden abgerechnet. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen sowie deren Verfügbarkeit durch die Agentur ist ausgeschlossen.

 

2. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen:

Widerrufsrecht: Wenn Sie Verbraucher sind, können Sie die Bestellung unserer Produkte ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch schriftliche Erklärung (auch per Telefax) oder per eMail uns gegenüber widerrufen. Die Frist beginnt mit elektronischer Absendung des Auftrages an uns. Bei postversandfähiger Ware können Sie die den Widerruf auch durch rechtzeitige Absendung der Ware an uns erklären. Für die Wahrung der Frist ist die Absendung des Rücknahmeverlangens (bzw. der Ware) ausreichend. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Firma sinsolutions, Alexander Schmutz, Zum Hasengarten 7, 74889 Sinsheim.

Folgen des Widerrufes: Im Falle eines wirksamen Widerrufes und Ihrer Erteilung des Auftrages, daß mit dessen Ausführung schon vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden soll, sind Sie verpflichtet, der Firma sinsolutions entstandene externe Gebühren (z.B. NIC-Registrierung und Löschung) sowie eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 30,00 zu erstatten.

 

3. Preise:

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Preiserhöhungen während der Mindestlaufzeit unserer Verträge sind ausgeschlossen. Es gelten die jeweils gültigen Preise unserer Speicherplatz-Angebote, unserer Internetzugänge und unserer unverbindlichen Angebote bezüglich jeglicher Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Webseitenerstellung und Betreuung. Alle Preise verstehen sich soweit nicht extra ausgewiesen inkl. der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

4. Änderungsbefugnis:

Die Agentur ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von der Agentur für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Agentur verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

 

5. Bezahlung:

5.1

Zahlungen erfolgen per Bankeinzug sowie auf Rechnung. Alle Rechnungsbeträge sind, soweit nicht in schriftlicher Form anders vereinbart, sofort ohne Abzug zahlbar. Wir behalten uns das Recht vor, 10 Tage nach erfolgloser Zahlungserinnerung oder direkt nach einer Rückbuchung (nicht eingelöste Lastschrift, z.B. verursacht durch mangelnde Kontodeckung oder Widerspruch seitens des Kunden) die jeweiligen Kundenseiten bzw. die Internetzugänge bis zur vollständigen Bezahlung zu sperren, oder den Vertrag fristlos zu kündigen und einen eventuell entstandenen Schadensersatz geltend zu machen. Im Falle einer Rückbuchung fällt eine einmalige Aufwandspauschale von ? 15,- je Buchung an, die in voller Höhe vom Kunden zu tragen ist.

 

5.2

Die Agentur ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

 

5.3

Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

 

6. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf:

6.1

Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste.

 

6.2

Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird die Agentur im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Die Agentur hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Die Agentur übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

 

6.3

Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde die Agentur, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

 

6.4

Der Kunde ist verpflichtet, der Agentur einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, der Agentur unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von der Agentur über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und der Agentur das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.

 

7. Kündigung:

Kündigungen unserer Speicherplatz-Angebote und unserer Internetzugänge müssen 30 Tage vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums schriftlich (per Fax oder per Post) bei uns eingegangen sein. Die Mindestlaufzeit unserer Dienstleistungen im Bezug auf virtuelle Webserver beträgt 12 Monate. Unsere Verträge verlängern sich stillschweigend, wenn keine Kündigung seitens des Kunden vorliegt. Das Recht einer außerordentlichen Kündigung behalten wir uns vor. Kündigungen seitens der Agentur müssen gegenüber dem Kunden nicht begründet werden.

 

8. Datensicherung:

 

Der Kunde stellt die Agentur von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit nicht anders vereinbart ist die Agentur nicht für die Datensicherung der auf den virtuellen Webservern gespeicherten Kundendaten verantwortlich. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes soweit dies nicht durch die Agentur übernommen wird einen Loginnamen sowie ein Paßwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung resultiert. Die Agentur haftet nicht für die Verletzung der Vertraulichkeit von Email Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.

 

9. Leistungspflichten:

9.1

Die Agentur gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 90% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von der Agentur liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Die Agentur kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

 

9.2

Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif der Agentur genutzt werden.

 

9.3

Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen von zwei Gigabyte pro Monat im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte.

 

9.4

Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus. Die Kombination verschiedener Aktions-Angebote ist nicht möglich.

 

10. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung:

10.1

Die Agentur ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.

 

10.2

Die Agentur ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

 

10.3

Werden von Dritten gegenüber der Agentur Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung  geltend gemacht, ist die Agentur berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

 

10.4

Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.

 

10.5

Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch die Agentur verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.

 

10.6

Für den Fall, dass die Agentur nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist die Agentur berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

 

11. Pflichten des Kunden

11.1

Der Kunde sichert zu, dass die der Agentur von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, der Agentur jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage der Agentur binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere

Name und postalische Anschrift des Kunden,

Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,

Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie

falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.

 

11.2

Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Die Agentur behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Die Vorhaltezeit für E-Mails beträgt mindestens 30 Tage.

 

11.3

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern der Agentur abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten der Agentur oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen.

 

11.4

Der Kunde kann gegenüber der Agentur schriftlich vorgeben, bis zu welcher Obergrenze ihm monatlich zusätzliches Datentransfervolumen eingeräumt werden soll. Besteht eine solche Vorgabe und wird diese Obergrenze erreicht, ist zusätzlicher Datentransfer im entsprechenden Monat nicht mehr möglich.

 

12. Copyright/Urheberrecht:

Sämtliche Rechte an der von der Agentur erstellte Software liegt in jedem Fall bei der Agentur. Ein etwaiger Copyright-Hinweis auf den Webseiten und/oder der Software des Kunden darf nicht ohne schriftliche Zustimmung der Agentur entfernt werden. Die Agentur ist berechtigt Kunden als Referenz vorzuweisen, soweit dieses nicht anders vereinbart wurde.

 

13. Haftungsbeschränkung:

13.1

Die Agentur haftet nicht bei technischen Ausfällen durch höhere Gewalt, Streik usw. die zum vorübergehenden Ausfall des Kundenangebotes oder des Internetzugangs führen. Dies beinhaltet sowohl den Datentransfer im Netz sowie Defekte am Server oder an sonstiger Peripherie.

 

13.2

Der Kunde stellt die Agentur von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf dem virtuellen Server frei und sichert zu, daß er den virtuellen Server nicht zur Speicherung oder Verbreitung obszönen, erotischen, pornographischen Materiales verwenden wird, welches gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstößt. Dies beinhaltet ebenfalls Material mit rechtsradikalem, volksverhetzendem oder verleumderischem Inhalt. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde der Agentur unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.050,00 ( in Worten: fünftausendfünfzig Euro).

 

13.3

Der Kunde wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte dritter verletzen.

 

13.4

Es besteht seitens der Agentur keine Prüfungspflicht der Kundenseiten.

 

13.5

Der Kunde ist verpflichtet in seinem Angebot auf dem virtuellen Server ein Impressum für jeden zugänglich zu machen.

 

13.6

Der Kunde verpflichtet sich, keine Massenmailings bzw. Werberundschreiben (Spam-Mails) über die Email Adressen seiner Domain oder seines Internetzugangs zu initiieren.

 

13.7

Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, daß eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird.

 

13.8

Die Agentur ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Die Agentur wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. Die Agentur wird die betreffenden Seiten wieder zugänglich machen, wenn der Kunde der Agentur nachweist, daß die Seiten so umgestaltet wurden, daß sie den obigen Anforderungen genügen. Die Agentur behält sich das Recht vor, bei Missbrauch das Kundenangebot vorübergehend zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen und einen eventuell entstandenen Schadensersatz geltend zu machen. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den virtuellen Server, einen Internetzugang sowie unsachgemäße Bedienung des virtuellen Servers oder des Internetzugangs verursacht wurden.

 

13.9

Die bei der Agentur in Anspruch genommenen Dienstleistungen bzgl. der Softwareentwicklung gelten, soweit nicht anders vereinbart, mit Übergabe der erstellten Dokumente per DVD, CD-ROM (CD-R), Diskette, FTP-Upload oder Email als abgeschlossen, womit die Leistung der Agentur als erbracht gilt. Haftung und Schadensersatzansprüche gegen die Agentur sind in jedem Fall auf den Auftragswert beschränkt.

 

13.10

Die Agentur weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

 

13.11

Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

 

Schlußwort/Gerichtsstand:

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

Gerichtsstand und Erfüllungsort sind Sinsheim/Baden-Württemberg